Verkürzte Berichterstatttung zur Gesundheitsdatennutzung

Kurzbeitrag von …

Einem eher tendenziösen Artikel auf Focus Online zufolge, können nach Verabschiedung des Gesetzes zur Gesundheitsdatennutzung sämtliche in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten wie Befunde oder Laborwerte zum Beispiel von Pharmakonzernen für die Forschung verwendet werden. Solange der einzelne Versicherte nicht aktiv widerspricht.

Schon die Einleitung des Artikels anlässlich des kürzlich veröffentlichten Referentenentwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) suggeriert, verschiedene Stelle und eben Pharmakonzerne hätten Zugriff auf die Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte. Das ist falsch.

Wörtlich heißt es in der Gesetzesvorlage:

Es wird ein Verfahren vorgesehen, mit dem Daten des Forschungsdatenzentrums und Daten der klinischen Krebsregister anhand einer anlassbezogen erstellten Forschungskennziffer datenschutzkonform und rechtssicher verknüpft werden können.

Dazu wird beim BfArM eine koordinierende Stelle eingerichtet, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch bei einer Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten zu stärken. Im juristischen Sinne werden personenbezogene Gesundheitsdaten durch die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für mit Gesundheitsdaten Forschende und durch ein Beschlagnahmeverbotfür Gesundheitsdaten noch einmal besonders geschützt.

Wir rufen alle professionell am Gesundheitsgeschehen Beteiligten auf, sich tätig zusammenhandelnd an der Aufklärung solcher Missverständnisse zu beteiligen. Besonders dann, wenn erkennbar ist, dass bewusst verkürzt informiert wird. So kann der Verunsicherung in der Bevölkerung aktiv begegnet werden.

Den im Eingang dieser TICKR Meldung angesprochenen Artikel finden Sie hier: Gesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung nutzbar – FOCUS online.

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